Amtliche Informationen und Verfügungen

Corona-Krise und Wirtschaft (Stand: 17.04.2020)

In der ab dem 20.04.2020 gültige FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehem. Positivliste) wurden unter Ziffer 2 Informationen veröffentlicht, welche Einzelhandelsgeschäfte zusätzlich ab dem 27.04.2020 öffnen dürfen (z.B. 800m²-Regelung)  und was diese Läden zusätzlich einzuhalten haben. Diese Liste wird laufend aktualisiert und ist auf der Homepage des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter  https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf  abrufbar.

Grundlage ist die Zweite bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)zur Kenntnis weiter. Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. Die Verordnung ist unter  https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-205/  abrufbar.

Informationen des Landratsamtes zu den Finanzierungshilfen für Unternehmen (Stand: 03.04.2020)

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt der Freistaat Bayern seinen Unternehmen einen 60-Milliarden-Euro-Schutzschirm zur Verfügung. Dieser Bayern-Fond besteht aus einem 20 Milliarden umfassenden „Beteiligungspaket“ sowie weiteren 40 Milliarden, die für Bürgschaften vorgesehen sind. Mit diesem Bayern-Fond, den Steuerstundungen sowie der finanziellen Soforthilfe für Unternehmen durch den Freistaat Bayern und der Bundesregierung in Höhe von 5.000 – 50.000 Euro werden aktuell viele Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Der Landkreis Freyung-Grafenau möchte seine Unternehmen auch bestmöglich unterstützen, damit wir diese schwierige Situation gemeinsam meistern können. Aus diesem Grund haben wir Ihnen auf den folgenden Seiten, die wichtigsten Informationen zu den Finanzierungshilfen gebündelt zusammengefasst.

Finanzielle Soforthilfe für Unternehmen

Nachdem sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf einigen konnte, dass die Soforthilfe für Soloselbstständige, Freiberufler, Landwirte und kleine Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten nun die Bundesregierung aus dem „Corona-Soforthilfeprogramm“ übernimmt, stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Hilfen für gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der freien Berufe zwischen elf und 250 Mitarbeitern zur Verfügung, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Bei der Soforthilfe handelt es sich nicht um einen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Antragsberechtigte:

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die
a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Für Antragsteller mit elf bis zu 250 Beschäftigten gilt:
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der freien Berufe mit einer Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern.

Höhe der Soforthilfe:
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bisherige Soforthilfe: 5.000 Euro)
  • bis zu 10 Erwerbstätige: bis zu 15.000 Euro für drei Monate (bisherige Soforthilfe: 7.500 Euro)
  • bis zu 50 Erwerbstätige: bis zu 30.000 Euro (bisherige Soforthilfe: 15.000 Euro)
  • bis zu 250 Erwerbstätige: bis zu 50.000 Euro (bisherige Soforthilfe: 30.000 Euro)

Beantragung: Die Anträge für Soforthilfen können seit dem 18.03.2020 gestellt werden und sind – nach aktuellem Stand - bis zum 31.05.2020 möglich. Somit besteht auch noch keine Eile. Die Bearbeitung der Soforthilfeanträge übernimmt die Regierung von Niederbayern. Das Geld kann mit diesem Antrag schnell und unbürokratisch beantragt werden. Die Antragstellung ist seit dem 31.03.2020 nur noch online unter folgendem Link möglich: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Hinweis Liquiditätsengpass: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.
Darüber hinaus wurden erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es folgende Erleichterungen:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer/-innen können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 – 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Wichtig: Der Nebenverdienst ist vom Arbeitnehmer dem Hauptarbeitgeber anzuzeigen und von diesem zu genehmigen.

Diese erweiterten Regelungen treten rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft.
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de

Beantragung: Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellten Fragen erhalten Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde, eine rückwirkende Zahlung erfolgt darüber hinaus nicht! Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Finanzielle Unterstützungen durch die LfA Förderbank Bayern, die KfW und die Bürgschaftsbank Bayern

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, diese schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Beantragung der Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA, KfW und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

Infektionsschutzgesetz: Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die Regierung von Niederbayern dem Arbeitgeber auf Antrag. Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.

Bitte beachten Sie: Eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur für Fälle in Betracht, in denen in einem konkreten Fall personenbezogen einem Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wurde!
Beantragung: Der Antrag ist bis zu drei Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots bei der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 55.2 Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Gestütstraße 10, 84028 Landshut einzureichen.

Genaueres zum Verfahren sowie das einschlägige Formular ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898

Stundung von Steuerzahlungen

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Beantragung: Wenn Sie betroffen sind, besprechen Sie diese Möglichkeit zunächst mit Ihrem zuständigen Finanzamt oder Ihrem Steuerberater. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Das hierfür notwendige Formular finden Sie auch auf der Homepage des Landkreises Freyung-Grafenau.

Anpassung von Steuervorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Beantragung: Die Antragstellung erfolgt bei ihrem zuständigen Finanzamt. Das hierfür notwendige Formular finden Sie auch auf der Homepage des Landkreises Freyung-Grafenau.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder etwas Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Beantragung: Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.
Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Kinderzuschlag – „Notfall-KiZ“

Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Nutzen Sie den Notfall-KiZ, wenn Ihr Verdienst nicht für den Lebensunterhalt der Familie ausreicht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sie

  • Kurzarbeitergeld erhalten,
  • selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben,
  • weniger Bezüge durch entfallene Überstunden haben oder
  • derzeit Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen.

Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen sowie der Antragstellung finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Wichtige Kontaktdaten für Unternehmen:

Wirtschaftsförderung Landkreis Freyung-Grafenau:
Ansprechpartner: Johannes Gastinger
Telefon: 08551 57-120
E-Mail: johannes.gastinger@landkreis-frg.de

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
Homepage: www.stmwi.bayern.de
Service-Hotline: 089 2162-2101 (Mo. – Do.: 07:30 – 17:00 Uhr, Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr). Bitte beachten Sie: Die Coronavirus-Hotline des StMWi erteilt keine rechtlichen Auskünfte.
E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

Bundesagentur für Arbeit:
Homepage: www.arbeitsagentur.de
Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Montag – Freitag: 8:00 – 18:00 Uhr)
Folgende zusätzliche regionale Rufnummern (HOTLINE) wurden eingerichtet, um die Erreichbarkeit zu erhöhen:
Agentur für Arbeit Passau: Tel. 0851 508508 (alle Dienststellen)
Jobcenter Passau-Stadt: Tel. 0851 508190 und 0851 508901
Jobcenter Passau-Land: Tel. 0851 8517655
Jobcenter Freyung-Grafenau: Tel. 08581 9600244

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Homepage: www.bmwi.de
Hotline für Unternehmen: 030 18615-1515 (Mo. – Fr.: 9:00 – 17:00 Uhr)

IHK Niederbayern:

Homepage: www.ihk-niederbayern.deHotline: 0851 507-101
E-Mail: coronavirus@passau.ihk.de

HWK Niederbayern-Oberpfalz:
Homepage: www.hwkno.de

LfA Förderbank Bayern:
Homepage: www.lfa.de
Service-Hotline: Unter der Telefonnummer 089 2124-1000 sind die Förderexperten der LfA für allgemeine Anfragen und eine konkrete Beratung über die bestehenden Förderangebote zu erreichen.

KfW:
Homepage: www.kfw.de
Service-Hotline: 0800 539-9001

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw):
Homepage: www.vbw-bayern.de

Die Wirtschaft des Landkreises Freyung-Grafenau hat in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Nun müssen wir alle zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln, um diese für uns alle noch nie dagewesene Situation gemeinsam zu meistern und gestärkt daraus hervorzugehen.
Ich wünsche Ihnen, Ihrem Unternehmen und Familien von Herzen alles Gute! Bleiben Sie gesund!

Ihr
Sebastian Gruber, Landrat

Informationen für Privathaushalte zum Leistungsverweigerungsrecht (Stand: 02.04.2020)

Sie können Ihre Strom- oder Gasrechnung, Ihre Miete nicht mehr zahlen oder Ihre Schulden nicht mehr tilgen, weil Sie beispielsweise in Kurzarbeit sind und die 60% bzw. 67% Kurzarbeitergeld (bezogen auf den Nettolohn) hinten und vorne nicht reichen?

Der Bund hat hierfür ein Maßnahmenpaket aufgelegt, das unter Anderem den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter und einen Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher regelt („Leistungsverweigerungsrecht“).

Beispielsweise können „Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann.“ Ähnliches gilt für z.B. die Gasrechnung.

Unter folgenden Link erhalten Sie weitere Informationen:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html.

Einen Musterbrief zur Inanspruchnahme des Leistungsverweigerungsrechts finden Sie hier:

https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/202003/Musterbrief_Dauerschuldverhaeltnisse_Corona.pdf.

Der Markt Schönberg hat eine Corona-Hotline eingerichtet. Sollten Sie Fragen haben rufen Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus,

08554/9604-0, an.

Ich möchte allen Mut machen. Es wird auch eine Zeit mit und nach „Corona“ geben, auch wenn vieles anders sein wird als zuvor. Wir werden in der Krise vieles lernen und unser Leben vielleicht künftig ganz anders sehen: Wir werden nach einem langen Verzicht sozialer Kontakte das Persönliche wieder viel mehr zu schätzen wissen, als dies in unserer hektischen Welt wohl zuletzt der Fall war.

Bleiben Sie gesund!

Ihr,

Martin Pichler, Erster Bürgermeister

Informationen für Vereine (Stand: 02.04.2020)

Die seit 21.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen wurden zwischenzeitlich bis zum 19.04.2020 verlängert. Damit darf nur aus begründeten Anlässen der Wohnort verlassen werden.

Ich bin dankbar, Bürgermeister des Marktes Schönberg zu sein. Zusammenhalt und Respekt wird in dieser durchaus schwierigen Zeit in unserer Gemeinde groß geschrieben. Ich möchte mich daher sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Beschränkungen und Vorgaben einhalten.

Halten wir jetzt zusammen – ziehen wir an einem Strang!

Aufgrund der aktuellen Lage darf ich Ihnen folgende Informationen mitteilen:

Der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine unter anderem auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind.

Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht.

Können (Neu-)Wahlen von Vorsitzenden nicht durchgeführt werden, bleiben die bisherigen Vorsitzenden auch bei fehlenden Aussagen hierzu in der Vereinssatzung bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.

Anbei der Link zum entsprechenden Gesetz:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf

Anbei darf ich sich nochmals darauf hinweisen, dass die Benutzung von Versammlungsräumen und Zusammenkünfte untersagt sind. Die Feuerwehrgerätehäuser dürfen nur noch im Einsatzfall betreten werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Der Markt Schönberg hat eine Corona-Hotline eingerichtet. Sollten Sie Fragen haben rufen Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus,
08554/9604-0, an.

Ich möchte allen Mut machen. Es wird auch eine Zeit mit und nach „Corona“ geben, auch wenn vieles anders sein wird als zuvor. Wir werden in der Krise vieles lernen und unser Leben vielleicht künftig ganz anders sehen: Wir werden nach einem langen Verzicht sozialer Kontakte das Persönliche wieder viel mehr zu schätzen wissen, als dies in unserer hektischen Welt wohl zuletzt der Fall war.

Bleiben Sie gesund!

Ihr,

Martin Pichler, Erster Bürgermeister

Häufige Fragen und Antworten staatlicher Stellen (Stand: 25.03.2020)

Die bisherige Positivliste wurde durch FAQs unter folgendem Link ersetzt:

https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Allgemeinverfuegungen 

Die FAQs sind dort unter „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie“ als „FAQs zur Corona-Krise in der Wirtschaft“ zu finden.

Direktlink:

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/2020_03_24_faq_corona_stmgp.pdf

Weitere FAQs zur Corona-Pandemie sind hier zu finden:

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist,verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1 Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

(1) Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

(2) Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

(3) Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

(4) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

(5) Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren

(6) Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

(7) Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft.

Nach oben

Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung (Stand: 20.03.2020)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung
anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende 

Allgemeinverfügung

1.         Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2.        Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3.         Untersagt wird der Besuch von

a)    Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b)    vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c)    Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d)    ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e)    Altenheimen und Seniorenresidenzen. 

4.         Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5.        Triftige Gründe sind insbesondere:

a)    die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b)    die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c)    Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d)    der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e)    die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f)     die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g)    Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h)    Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6.        Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.                                      

7.        Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8.         Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9.        Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10.      Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: 

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.: 

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Änderung der Allgemeinverfügung (Stand: 18.03.2020)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Allgemeinverfügung

1) Die Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie vom 16. März 2020, Az. 51-G80002020/122-67, wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 wird nach dem ersten Satz folgender neuer Satz eingefügt: „Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.“
b) In Nr. 2 wird im zweiten Satz nach dem Wort „Vergnügungsstätten“ ein Komma gesetzt und das Wort „Wettannahmestellen“ eingefügt.
c) In Nr. 2 wird im letzten Satz das Wort „Jugendhäuser“ durch die Wörter „Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“ ersetzt.
d) In Nr. 2 wird an den letzten Satz folgender Satz angefügt: „Untersagt
werden ferner Reisebusreisen.“.
e) In Nr. 3 wird nach dem ersten Satz folgender neuer Satz eingefügt:
„Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im
Freien (z.B. Biergärten, Terrassen).
f) In Nr. 3 wird der letzte Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:
„Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben
und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten
touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe
und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich
Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische
Zwecke aufnehmen.“
g) Es wird folgende neue Nr. 4 eingefügt: „4. In öffentlichen Parks
und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise
aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines
Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.“.
h) Die bisherigen Nrn. 4 bis 8 werden Nrn 5 bis 9.
i) In der neuen Nr. 5 werden an den letzten Satz folgende Sätze angefügt:
„In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von
1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei
Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen
im Wartebereich aufhalten.“
j) In der neuen Nr. 8 (bisher Nr. 7) Satz 2 wird die Angabe „Ziffern 3
bis 5“ durch die Angabe „Ziffern 3 bis 6“ ersetzt.

2) Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Begründung
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet,
sodass die WHO am 11. März 2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet
hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Inzwischen werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns vermehrt Erkrankungsfälle (COVID-19) gemeldet. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Das Verbot von Veranstaltungen dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird. Die Erstreckung des Veranstaltungsverbots ausdrücklich auch auf Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften entspricht dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaenderangesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934). Gegenüber der durch die massive Ausbreitung des Coronavirus erheblichen Gefährdung der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und – in einer nicht zu vernachlässigenden – Anzahl von Fällen des Lebens von Personen muss die Ausübung einer Form der Religionsfreiheit in Gestalt von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften in der Abwägung zurückstehen.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen.

Die Ergänzung der Wettannahmestellen dient der Klarstellung, dass auch diese einen Betrieb der Freizeitgestaltung darstellen. Sie entspricht dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland1730934).

Das Verbot der Reisebusreisen entspricht ebenfalls dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern. Es ist erforderlich, weil bei solchen Reisen aufgrund der räumlichen Enge über eine längere Zeit eine ganz erhebliche Gefahr der Ansteckung besteht.

Da auch im Freien ein Ansteckungsrisiko besteht, wird klargestellt, dass die grundsätzliche Untersagung von Gastronomiebetrieben jeder Art auch Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien wie Biergärten und Terrassen betrifft.

Die Regelung, dass der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken untersagt ist und hiervon nur Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art ausgenommen sind, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen, ist erforderlich und verhältnismäßig, weil nur durch Verringerung des Tourismus die massive und ungebremste Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden kann.

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Corona Soforthilfe: Antrag ist verfügbar (Stand: 17.03.2020)

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Das Antragsformular ist bereits onine unter
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
verfügbar!

Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden

Gebiet Niederbayern
Regierung von Niederbayern,
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Tel: 0871 808-2022
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

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Information für Unternehmen (Stand: 17.03.2020)

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Wirtschaft im Freistaat massive Unterstützung zugesagt, damit die Unternehmen so gut wie möglich durch die Corona-Krise kommen. Laut Aiwanger muss jetzt zeitnah die Liquidität der Betriebe sichergestellt werden um nach Ende der Corona-Krise die Geschäfte rasch wieder ankurbeln zu können.

Auch Ministerpräsident Makus Söder sicherte den Unternehmen und Betrieben Hilfe zu. Primäres Ziel dieser Bereitstellung zusätzlicher Liquidität sei es, den Unternehmen zu ermöglichen, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Die LfA Förderbank Bayern erhält einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Ausfallbürgschaften werden ergöht. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Krise setzt der Freistaat Bayern die Schuldenbremse außer Kraft. Es wird eine Soforthilfe für Betriebe geben. Laut Markus Söder werden bis zu 10 Milliarden Euro dafür reserviert.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen.

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangeboten der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB.

Weitere Informationen zu Härtefallfonds, Darlehensprogramme und Bürgschaftsprogramme finden Sie unter folgendem www.stmwi.bayern/coronavirus

Wir din Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Auch hier finden Sie weitere Informationen auf www.stmwi.bayern/coronavirus. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie die dazugehörogen Antragsfunktionen.

Einen weiteren Teil der Hilfen betrifft due Stundung von Steuerzahlungen bzw. das Anpassen von Zahlungsterminen. Bitte setzen Sie sich hier mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung.

Die Anträge für Soforthilfen können ab Mittwoch, 18.03.2020 gestellt werden. Die Formulare finden Sie auf www.stmwi.bayern.de Zahlungen erfolgen bei Einreichung der gesamten vollzähligen Unterlagen bereits Freitag 20.03.2020.

Sie erreichen die Service Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter coronavirus-info@stmwi.bayern.de und telefonisch unter 089 2162 2101 (Mo-Do 07:30 - 17:00 Uhr, Fr 07:30-16:00 Uhr)

Auf coronavirus.bayern.de finden Sie ebenfalls tagesaktuelle Informationen.

Unter 030 18615 1515 erreichen Sie ebenfalls die Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Mitarbeiter sind von Mo-Fr von 09:00 - 17:00 für Sie erreichbar.

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Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 13:58

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020. 

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

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Informationen zum Katastrophenfall (Stand: 16.03.2020)

Informationen zum Katadtrophenfall

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall in Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Das öffentliche Leben wird dadurch eingeschränkt.
Oberstes Ziel sei der Schutz der Bevölkerung.

Freizeiteinrichtungen wie z.B. Badeanstalten, Kinos, Tages- und Veranstaltungsräume, Vereinsräume, Sport- und Spielplätze sowie Fitnessstudios werden geschlossen.

Gastronomiebetriebe schließen um 15.00 Uhr, es dürfen maximal 30 Personen in einer Lokalität sein und ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen muss zwingend eingehalten werden.

Alle Geschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen; ausgenommen sind alle Geschäfte im Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Post sowie Tankstellen.

Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit bis zum 19. April 2020 untersagt.

Schulen und Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Hilfspaket für die Wirtschaft: Bayern stellt ein Hilfspaket bereit. Weitere Informationen werden zeitnah bekanntgegeben

Die Marktbücherei Schönberg sowie die Bücherei im Pfarrheim ist ab sofort für die öffentliche Ausleihe geschlossen; Leserinnen und Leser können auf das „Onleiheangebot“ ausweichen (www.leo-sued.de); weitere Informationen erhalten Sie unter grj.hartl@t-online.de sowie telefonisch jeden Mittwoch von 15.00 bis 17.00 Uhr

Auch das Landratsamt Freyung-Grafenau schränkt den Parteiverkehr deutlich ein;
unaufschiebbare Termine sind nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung möglich

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen hat der Markt Schönberg ebenfalls eine Corona-Hotline eingerichtet. Bei allgemeinen Fragen und Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens wenden Sie sich bitte an Frau Gampe, 08554/9604-37, email:corona@vg-schoenberg.de

Das Bürgertelefon des Landkreises Freyung-Grafenau ist weiterhin unter 0855157-470 erreichbar. Bei medizinischen Fragestellungen sollen sich die Anrufer unverändert direkt an die KVB – erreichbar unter 116 117 – wenden.

Es besteht kein Anlass zur Panik, aber die Bitte um Sorgsamkeit. Wir werden diese Herausforderung bewältigen, wenn wir alle zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Bleiben Sie gesund! Über weitere Änderungen werden wir Sie informieren!#corona #schönberg #br24

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Allgemeinverfügungen des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Katastrophenschutz (Stand: 13.03.2020)

Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (Stand 13.03.2020)

Seit 14. März 2020 gilt eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden. 

Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten.

Die Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz von älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen und ebenfalls besonderes Schutzbedürftigen in Krankenhäusern.

Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 13.03.2020

Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten

Eine weitere Allgemeinverfügung regelt die am 13. März 2020 beschlossene bayernweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Das Betretungsverbot gilt vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020.

Für bestimmte Personengruppen wird es eine Notfallbetreuung geben – etwa für die Kinder von Pflegekräften.

Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten vom 13.03.2020 Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten vom 06.03.2020 (gültig bis 15. März 2020)

Alle Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, sollten abgesagt oder verschoben werden. Außerdem sollten alle private Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden. Ferner sollte auf Reisen jeglicher Art verzichtet werden.

https://www.stmgp.bayern.de/

Verfügung des Landratsamtes zu Veranstaltungen (Stand 13.03.2020)

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Freyung-Grafenau zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Auf Grund der Zuständigkeit für landkreisweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergeht folgende

Allgemeinverfügung

1.       Auf dem Gebiet des Landkreises Freyung-Grafenau ist es untersagt, öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern durchzuführen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

2.       Bis zum 19.04.2020 geplante öffentliche Veranstaltungen mit über 25 bis 100 Teilnehmern sind unverzüglich dem Landratsamt Freyung-Grafenau – Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung – schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

3.       Mit der Anzeige gem. Ziff. 2 sind folgende Daten mitzuteilen:

Titel der Veranstaltung

  • Termin
  • Ort der Veranstaltung (ggf. mit kurzer Beschreibung)
  • Veranstalter
  • Kontaktperson
  • Anzahl der erwarteten Teilnehmer
  • Art und Dauer des Zusammenkommens
    locker/normal sitzend/gedrängt sitzend/gedrängt stehend
    außen/innen
    parlamentarisch/vis-a-vis
    Platz fest/wechselnd
    Gewöhnliche Besuchsdauer (mehr oder weniger als 1h)
  • Herkunft und Status der erwarteten Teilnehmer
    Lokal/regional-national/international
    Risikopersonen; insb. mit Vorerkrankungen oder Menschen über 70 Jahren
    Personen aus dem Kranken- und Pflegebereich/öffentlichen
    Gesundheitsdienst/Rettungs- und Hilfsdiensten/Katastrophenschutz

4.       Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 13.03.2020, 18:00 Uhr, und gilt bis einschließlich 19.04.2020.

5.       Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

Hinweis:

Für Großveranstaltungen (ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen) gilt die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.03.2020.

Begründung

Zu Ziffer 1, 2 und 3:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern derzeit stark verbreitet. Von der WHO wurde die SARS-CoV-2 inzwischen als Pandemie eingestuft. Im Landkreis wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffenen Personen keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen solche Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt.

Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

  • räumliche Nähe der Teilnehmer.

Über den Landkreis Freyung-Grafenau hinausgehende Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.

Eine Kontaktpersonennachverfolgung und daraus folgende Containmentmaßnahmen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.

Es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus der Versorgung von kranken- und pflegebedürftigen Personen, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung unter den Teilnehmern sind, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, wie zum Beispiel ältere Personen ab 50, Raucher, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herzens, der Lunge, Patienten mit Diabetes mellitus, Patienten mit einer Krebserkrankung, Patienten mit geschwächtem Immunsystem.

Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken, können die Risiken bei solchen Veranstaltungen nicht ausreichend senken.

Die Zulassung von Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen ist nicht gleich geeignet, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen und könnte damit die bestehende Gefahr der Weiterverbreitung des Virus nicht ausreichend eindämmen.

Die Interessen der Veranstalter bei der Mitteilungspflicht wurden berücksichtigt. Die anzuzeigenden Informationen liegen dem Veranstalter in der Regel zur Vorbereitung der Veranstaltung ohnehin vor, sodass der mit der Anzeige verbundene Aufwand gegenüber den zu schützenden, hochrangigen Rechtsgütern zurücktritt.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen.

Zu Ziffer 4:

Die Anordnung tritt am 13.03.2020, 18:00 Uhr, in Kraft. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie bis einschließlich 19.04.2020 befristet. Zu diesem Zeitpunkt wird eine erneute Risikoeinschätzung stattfinden.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Zu Ziffer 5:

Die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Hinweis:

Bei Veranstaltungen mit 100 Teilnehmern und weniger hat der Veranstalter zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist und trotz des Infektionsrisikos durchgeführt werden kann. Gesichtspunkte bei der Prüfung sind in der fachlichen Risikobewertung von Veranstaltung (siehe Anlage) aufgeführt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Gegen Verwaltungsakte des Landratsamtes Freyung-Grafenau ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen  entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vhg.bayern.de).

– Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig

- Beim Verwaltungsgericht Regensburg kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO), da die Anordnungen kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.

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Information der Verwaltungsgemeinschaft (Stand: 13.03.2020)

Bedauerlicherweise entwickelt sich der Prozess um COVID-19 sehr dynamisch. Gerne fassen wir Ihnen in dieser Mitteilung aktuelle Informationen zusammen (Stand 14. März 2020, 14:30)

„Das Coronavirus stellt die größte Bewährungsprobe seit langem dar. Der Freistaat Bayern will Schutzherr sein und wir wollen diese Bewährung bestehen. Deswegen werden folgende Maßnahmen angeordnet: Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben ab Montag bis Ende der Osterferien geschlossen. Ein Notdienst wird eingerichtet. Wir beschränken das Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Besonders die Alten und Schwachen müssen wir jetzt schützen. Wir empfehlen, alle Veranstaltungen abzusagen, die nicht zwingend notwendig sind. Da es aktuell keine Medikamente oder Impfungen gegen das Coronavirus gibt, sind wir darauf angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.“ (Ministerpräsident Dr. Markus Söder)

Informationen findet Sie auf den Seiten der Bayerischen Staatsministerien:

Schulen: www.km.bayern.de
Kindertagesbetreuung: www.stmas.bayern.de
Krankenhaus und Pflege: www.stmgp.bayern.de

  +++ Dietrich-Bonhoeffer-Schule Schönberg +++

Ab Montag, 16. März 2020 bis zu den Osterferien geschlossen.

Lediglich für Kinder von der ersten bis sechsten Klasse, deren Eltern in sogenannten systemkritischen Berufen tätig sind, wird eine Betreuung sichergestellt (Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten. Gehört nur ein Elternteil einer dieser Berufsgruppen an, muss das andere Elternteil die Kinderbetreuung sicherstellen).

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die:
Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Grund- und Mittelschule), Telefon: 08554/544
E-Mail: sekretariat@dbs-schoenberg.de

  +++ Kindertageseinrichtungen +++

Im Vorgriff auf die heute noch folgende Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu einem Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtungen dürfen wir bereits jetzt folgende Eckpunkte mitteilen, die den derzeitigen Sachstand zusammenfassen. Änderungen in Einzelfragen sind möglich.

Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Samstag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte geben. Ein Betretungsverbot für Beschäftigte wird es nicht geben.

Es wird Ausnahmen für Kinder geben, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und

  • die Kinder keine Krankheitssymptome auf weisen,
  • die Kinder nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de/…/Neuartiges_Coronavi…/Risikogebiete.html) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome zeigen (vgl. Allgemeinverfügung vom 06.03.2020).

Zu den Bereichen der Kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Konkretisierungen erfolgen im Lauf des Tages.

Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogische Tagesstätten bedeutet dies, dass die Kinder, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, in der Kindertageseinrichtung betreut werden, die sie gewöhnlich besuchen.

 +++ Kindergarten St. Elisabeth +++

Ab Montag, 16. März 2020 bis 19. April geschlossen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Kindergarten St. Elisabeth, Telefon: 08554/2085
E-Mail: kiga-schoenberg@caritas-pa.de

+++ Waldkindergarten "Die Buntspechte" +++

Ab Montag, 16. März 2020 bis 19. April geschlossen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Waldkindergarten „Die Buntspechte“, Telefon: 08554/941633, Mobil 0171 3882886
E-Mail: info@die-buntspechte.de 

+++ Rosenium Schönberg +++

Bitte auf Besuche in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen verzichten!
Der Verzicht auf Besuche in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen soll das Risiko einer Infektion von besonders gefährdeten Personengruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen mit dem Coronavirus minimieren, teilt das RGU mit. Dies gilt insbesondere für Personen, die
• Symptome einer akuten Atemwegsinfektion, Erkältung, Grippe oder Fieber haben,
• die sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogebiet aufgehalten haben (Aktuelle Informationen dazu gibt es hier beim RKI)
• oder die Kontakt mit positiv auf das Coronavirus getesteten Personen oder deren Angehörigen hatten.

Ihren Besuch bitten wir vorab mit dem Rosenium Schönberg abzustimmen. Hierzu wenden Sie sich bitte an:

Rosenium Schönberg
An der Scheiben 10
94513 Schönberg
Tel: 08554/943-100
E-Mail: rosenium3@rosenium.de 

+++ Seniorenclub Schönberg +++

Alle Veranstaltungen des Seniorenclub Schönberg sind bis vorerst 18. April abgesagt.
Dies betrifft am 26. März die Fahrt zum Feng-Shui-Park, am 02. April die Osterfeier im Pfarrheim und am 18. April das Theater in Preying.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Frau Ilse Schinko, Telefon: 08554/2063

+++ Hallenbelegung in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule +++

Keine Hallenbelegung bis einschließlich 19. April 2020

Um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, erfolgt analog zur Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Schönberg bis einschließlich 19. April 2020 keine Hallenbelegung (Doppelturnhalle und Mehrzweckhalle).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
VGem Schönberg
Telefon: 08554 / 96 04-37
E-Mail: info@markt-schoenberg.de

+++ Veranstaltungen +++

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auf Grund der Zuständigkeit für bayernweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG wurde eine Allgemeinverfügung des StMGP für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern erlassen die diese landesweituntersagt. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 11.03.2020, 12:00 Uhr und gilt bis einschließlich 19.04.2020. Mit heutigem Tag wurde die Teilnehmerzahl auf 100 reduziert.

+++ Kommunalwahlen 2020 +++

Kommunalwahlen finden am Sonntag, 15. März 2020 statt

Die bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag, 15. März 2020 finden ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus uneingeschränkt statt. Für die mögliche Stichwahl in zwei Wochen werden die Briefwahlunterlagen automatisch verschickt.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
VGem Schönberg
Telefon: 08554 / 96 04-37
E-Mail: info@markt-schoenberg.de

+++ VHS Freyung-Grafenau, Lernort Schönberg +++

Information für alle Dozenten und Kursteilnehmer

Nachdem auch an der VHS ein schulischer Kursbetrieb stattfindet und eine Ansteckung mit dem Corona-Virus und weitere Verbreitung nicht ausgeschlossen werden kann, wird an der Volkshochschule des Landkreises Freyung-Grafenau der Kursbetrieb anlog den öffentlichen Schulen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung, sondern um eine behördliche Anordnung des Landratsamtes Freyung-Grafenau. Wir bitten folgendes zu beachten und dies gegebenenfalls auch weiter zu kommunizieren:

Bereits gestartete Kurse werden entsprechend unterbrochen und nach den Ferien weitergeführt
Vor den Osterferien geplante Kursstarts werden in die erste Woche nach den Osterferien verlegt

Weitere Informationen werden auf der vhs-Website unter www.vhs-freyung-grafenau.de kommuniziert.

+++ Busse +++

Die Busse im Landkreis FRG verkehren ab Montag 16.03. bis Sonntag 19.04. nach Ferienfahrplan. Ausnahme: Linie 100, diese verkehrt regulär wie an Schultagen.

Die Linie 7710 wird nicht mehr vom tschechischen Unternehmen Arriva bedient, sondern von der RBO und verkehrt nur mehr von Bayerisch Eisenstein über Schönberg nach Passau und zurück (kein grenzüberschreitender Verkehr mehr von/nach Železná Ruda).

Ab Montag werden Vorkehrungen zum Schutz des Fahrpersonals getroffen, d.h. Ein- und Ausstieg nur mehr an den hinteren Türen und Einstellung des Fahrscheinverkaufs im Bus.

+++ Waldbahn +++

Die Züge der Waldbahn verkehren bis auf weiteres nach Regelfahrplan.

Weitere Informationen www.bayerwald-ticket.com/coronavirus-auswirkungen-…/


+++ Rathaus +++

Das Rathaus bleibt weiterhin geöffnet. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur Behördengänge erledigt werden sollen, die unbedingt erforderlich sind. Telefonisch und per E-Mail